Wie Heise berichtet ist der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet.
Das heißt ab 2013 muß jeder den vollen GEZ Satz zahlen.
Laut einem gewissen Paul Kirchhof soll dies Verfassungsgemäß sein .
Daran zweifle ich etwas, obwohl damit wird gezeigt, daß jeder Mensch gleich ist.
Zum anderen soll morgen wohl die Jugendmedienschutzstaatsvertragnovelle kippen.
Ob das wirklich so ist werden wir sehen. Rein praktisch hätte sich eh nix geändert, da es sich nur um Makulaturen und Ausgestaltungen des bisherigen gehandelt hätte. Dieser wurde auch schon nicht wirklich angewendet. Also wäre die Neufassung auch nur dafür gut gewesen unliebsames zu entfernen. (Soweit mir zu Ohren gekommen ist war die Anwendung beliebt, wenn es um Nazis und Anexorie Blogs ging)
Von daher ist es Rille, ob er durchkommt oder nicht.